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JUSTIZ/8349: Kriminalität und Rechtsprechung - 26.12.2019 (SB)


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Wikipedia-Sperre in der Türkei verstößt gegen Meinungsfreiheit

In der Türkei fordert das Verfassungsgericht die Aufhebung der Sperre des Online-Lexikons Wikipedia. Die vor rund zweieinhalb Jahren verhängte Blockade verstößt dem Gericht zufolge gegen die Meinungsfreiheit, wie unter anderem die Zeitung Cumhuriyet und die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu melden. Wikipedia in der Türkei hatte über die in den USA ansässige Dachorganisation Wikimedia Foundation beim türkischen Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen die von der türkischen Telekommunikationsbehörde im April 2017 verhängte Sperrung eingereicht. Grund der Abschaltung der Internet-Enzyklopädie sollen zwei englischsprachige Wikipedia-Artikel sein, in denen der Türkei laut Telekommunikationsbehörde fälschlicherweise vorgeworfen wird, Terrororganisationen zu unterstützen. Außer in der Türkei wurde Wikipedia in China abgeschaltet.

26. Dezember 2019


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