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JUSTIZ/8355: Kriminalität und Rechtsprechung - 01.01.2020 (SB)


VOM TAGE


Beugehaft von Chelsea Manning kommt Folter gleich

Der Folter-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, wirft in einem Schreiben vom November der US-Regierung vor, die in Beugehaft sitzende Wikileaks-Informantin Chelsea Manning zu foltern. Melzer bezeichnet die Beugehaft als unrechtmäßig und schreibt, sie führe bei Manning zu schweren seelischen Leiden. Die strenge Behandlung Mannings im Gefängnis habe alle Elemente von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung. Von dem aktuell veröffentlichten Brief berichtete zuerst der Deutschlandfunk.

Die US-Justiz will die Whistleblowerin Manning auf dem Wege der Beugehaft zu einer Aussage gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange zwingen, der sich zur Zeit in Großbritannien in Haft befindet. Manning muß für jeden Tag der Aussageverweigerung umgerechnet 900 Euro Strafe zahlen. 2010 hatte der Soldat Bradley Manning vor seiner Geschlechtsanpassung Hunderttausende geheimer Militärdokumente an die Enthüllungsplattform von Assange weitergegeben. Manning wurde deswegen zunächst zu 35 Jahren Haft verurteilt und 2017 vom damaligen US-Präsidenten begnadigt. Die US-Justiz benötigt die Aussage Mannings, um Assange weiter zu belasten und von Großbritannien dessen Auslieferung zu erwirken.

1. Januar 2020


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