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JUSTIZ/8364: Kriminalität und Rechtsprechung - 10.01.2020 (SB)


VOM TAGE


Ausländische Truppen im Irak könnten völkerrechtswidrig sein

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die Stationierung ausländischer Truppen im Irak gegen den Willen der Regierung in Bagdad für völkerrechtswidrig. Dem am Freitag vorgelegten Gutachten zufolge müßten die irakische Regierung und der Präsident des Landes die förmliche Einladung an ausländischen Truppen aus dem Jahre 2014 zurücknehmen. Der Beschluß des irakischen Parlaments, die Regierung solle ausländische Streitkräfte des Landes verweisen, ist für letztere noch nicht bindend. Die Abgeordneten hatten mit ihrer Resolution vom vergangenen Sonntag auf die von US-Präsident Trump angeordnete Ermordung des iranischen Generals Soleimani sowie mehrere Iraker am Freitag zuvor reagiert. Das Büro des irakischen Ministerpräsidenten Mahdi meldete unterdessen, dieser habe US-Außenminister Pompeo telefonisch zur Vorlage eines Truppenabzugsplans aufgefordert. Die Bundeswehr hat bereits eine Reihe von Soldaten aus dem Zentrum des Iraks abgezogen. Im Norden sind weiterhin knapp 120 deutsche Soldaten stationiert.

10. Januar 2020


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