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JUSTIZ/8369: Kriminalität und Rechtsprechung - 15.01.2020 (SB)


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Verfassungsbeschwerden gegen Klimapolitik der Bundesregierung

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind mehrere Klagen gegen die Politik der Bundesregierung in Hinblick auf den Klimaschutz eingegangen. Zu den Beschwerdeführern gehören die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch sowie die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Außerdem will unter anderem die Aktivistin Neubauer von der Bewegung Fridays for Future beim BVerfG klagen. Dieses hat noch nicht entschieden, ob es die Beschwerden annimmt. Die Kläger und Klägerinnen sehen die Bundesregierung gemäß Grundgesetz in der Pflicht, Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger sowie deren Eigentumsrecht zu schützen. Das im Herbst 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz ist den Beschwerdeführern zufolge unzureichend, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen.

15. Januar 2020


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