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JUSTIZ/8479: Kriminalität und Rechtsprechung - 04.05.2020 (SB)


VOM TAGE


Unangemeldete Kontrollen von Schlachthöfen in Niedersachsen

Seit November 2018 sind bei unangemeldeten Kontrollen in 62 niedersächsischen Schlachtbetrieben zahlreiche Hygienemängel (49 Betriebe), Verstöße gegen Tierschutzvorgaben (58 Betriebe) und schwerwiegende Mängel der Betriebshygiene (10 Betriebe) festgestellt worden. Vor allem kleinere und mittlere Betriebe waren betroffen. Das erfuhr die Neue Osnabrücker Zeitung auf Anfrage beim Landwirtschaftsministerium. Die Aufsichtsbehörden hatten ihre unangemeldeten Kontrollen in Schlachthöfen aufgenommen, nachdem im Herbst 2018 Tierschützer heimlich gedrehte Aufnahmen aus vier Schlachtbetrieben veröffentlicht hatten. Das Landwirtschaftsministerium und der Verband der Fleischwirtschaft vereinbarten daraufhin, daß die Schlachthöfe auf freiwilliger Basis in den Produktionsräumen Kameras mitlaufen lassen. Dem Verband zufolge wurden viele Kameras wegen datenschutzrechtlicher Bedenken wieder abgeschaltet. Am kommenden Freitag will die Ressortchefin Otte-Kinast dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Regelung der Videoüberwachung von Schlachthöfen vorlegen.

4. Mai 2020


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