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JUSTIZ/8488: Kriminalität und Rechtsprechung - 13.05.2020 (SB)


VOM TAGE


Kopftuch und andere Symbole in Niedersachsens Gerichten verboten

Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag eine Gesetzesänderung beschlossen, nach der Richter und Staatsanwälte im Gerichtssaal keine politischen, weltanschaulichen oder religiösen Gegenstände und Kleidungsstücke tragen dürfen. Die Grünen hatten gegen die Novelle gestimmt, in der sie ein Kopftuchverbot sehen. Justizministerin Havliza (CDU) begründete die Notwendigkeit des Gesetzes mit der erforderlichen Neutralität der Justiz angesichts zunehmender Vielfalt in der Gesellschaft. Entsprechende Regelungen hatte das Bundesverfassungsgericht den Ländern im Februar zugestanden. Da war es um muslimische Kopftücher von Rechtsreferendarinnen in der praktischen Ausbildung im Gerichtssaal gegangen.

13. Mai 2020


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