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MILITÄR/7973: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 28.11.2018 (SB)


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Teile der Ukraine unter Kriegsrecht

Am Mittwoch ist für Teile der Ukraine das Kriegsrecht in Kraft getreten. Es soll 30 Tage lang gelten. Der Anlaß ist der am Sonntag eskalierte Konflikt um Territorialverletzungen durch ukrainische Kriegsschiffe in der zum Asowschen Meer führenden Meerenge zwischen der Krimhalbinsel und dem russischen Festland. Die russische Küstenwache hatte zum Abschluß der von Moskau als Provokation gewerteten Ereignisse drei ukrainische Patrouillenboote mit Waffengewalt übernommen. Der ukrainische Präsident Poroschenko behauptete unterdessen, Rußland habe an der Grenze zur Ukraine deutlich mehr Panzer auffahren lassen. Möglicherweise unabhängig von diesen Vorgängen kündigte der Wehrbezirk Süd der russischen Streitkräfte in Rostow am Don am Mittwoch an, in naher Zukunft würde ein weiteres S-400-Flugabwehrsystem auf der Krim installiert. In Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, in Jewpatorija und in Feodossija stehen der Agentur Interfax zufolge bereits derartige Raketensysteme. Bundeskanzlerin Merkel hatte nach dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch mit Poroschenko und dem russischen Präsidenten Putin telefoniert. Bei einer Sitzung der Unionsfraktion soll die Kanzlerin gesagt haben, wie Poroschenko und Putin die Vorgänge darstellten, könnte nicht unterschiedlicher sein. Sie selbst könne keine Wertung abgeben, solange sie nicht die Protokolle der Funksprüche eingesehen habe.

28. November 2018


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