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MILITÄR/8002: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 27.12.2018 (SB)


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Türkische Besatzung in Nordsyrien ist Völkerrechtsbruch

Einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung. Das fragliche Gebiet ist rund 2000 Quadratkilometer groß. Die Expertise hatte die Abgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) beantragt. Mehrere Medien berichteten am Donnerstag von dem neunseitigen Papier. Nach der Haager Landkriegsordnung von 1907, auf die sich das Gutachten stützt, gilt ein Gebiet als besetzt, wenn es sich in der Gewalt eines feindlichen Heeres befindet sowie von diesem versorgt und kontrolliert wird. Dagdelen warf der Bundesregierung vor, mit ihrem Schweigen zur Afrin-Offensive der Türkei grünes Licht für die nächste angekündigte Aggression des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen die Kurden in Syrien zu geben. Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zufolge stellt die türkische Offensive einen Völkerrechtsbruch dar. Die Experten des wissenschaftlichen Dienstes bezweifelten ebenfalls, daß eine türkische Besetzung größerer kurdisch-syrischer Gebiete völkerrechtlich notwendig war, um die Türkei vor Angriffen zu schützen. Die türkischen Streitkräfte waren im Januar in Nordsyrien einmarschiert, um dort die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG zu bekämpfen. US-Präsident Trump hat mit seiner Ankündigen, die US-Truppen aus der Region um Manbidsch abzuziehen, der Türkei die Tür geöffnet, auch dort einzumarschieren. Bis dahin hatten die YPG mit Unterstützung der USA die Miliz Islamischer Staat bekämpft.

27. Dezember 2018


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