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MILITÄR/8198: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 17.07.2019 (SB)


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Rechtsextremer Bundeswehrhausmeister kann entlassen werden

Ein bei der Bundeswehr seit über 30 Jahren beschäftigter, rechtsextremer Hausmeister kann vom Verteidigungsministerium wegen fehlender Verfassungstreue und Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Kameradschaft entlassen werden. Das Berliner Arbeitsgericht entschied am Mittwoch, die Entlassung vom Dezember 2018 sei grundsätzlich gerechtfertigt. Dem Gericht zufolge gehört der Mann zu einer rechtsextremen Kameradschaft, hat sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kündigung wurde zuletzt zum 30. September 2019 ausgesprochen.

17. Juli 2019


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