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MILITÄR/8234: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 12.09.2019 (SB)


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US-Regierung aktiviert Militärpakt TIAR gegen Venezuela

Die US-Regierung aktiviert den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Tratado Interamericano de Asistencia Recíproca, TIAR) von 1947 gegenüber der Bolivarischen Republik Venezuela. Das teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag mit. Er begründete die Mobilisierung des Militärbündnisses mit dem in Venezuela am Dienstag gestarteten Großmanöver an der Grenze zu Kolumbien, welches er als kriegslüsterne Aktion bezeichnete. Pompeo warf der Regierung in Caracas außerdem vor, illegale bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen aus Kolumbien auf eigenen Staatsgebiet gewähren zu lassen. Laut TIAR sind alle Mitglieder zu militärischem Beistand verpflichtet, wenn eines angegriffen wird. Venezuela hatte bis 2013 dem Bündnis selbst angehört. Der von den USA geförderte Oppositionspolitiker Guaidó hat mit Hilfe des weitgehend machtlosen Parlaments versucht Venezuela erneut dem Vertrag zu unterwerfen. In dem Fall wären die USA bei einem Angriff Venezuelas auf einen Bündnispartner legitimiert gewesen, zu intervenieren und den sozialistischen Präsidenten Maduro zu stürzen. Das Oberste Gericht Venezuelas hatte die Parlamentsentscheidung wieder aufgehoben. Maduro befürchtet, daß Kolumbiens konservativer Präsident Duque den Kampf gegen die Farc-Rebellen wieder aufnimmt und sein Land aggressiv bedroht. Duques Amtsvorgänger Santos hatte den jahrelangen Guerillakrieg mit den linksgerichteten Farc-Rebellen 2016 mit einem Friedensabkommen beendet.

12. September 2019


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