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MILITÄR/8355: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 12.01.2020 (SB)


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Waffenruhe für Libyen

In der Nacht auf Sonntag ist in Libyen ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Die Präsidenten Rußlands und der Türkei, Putin und Erdogan, hatten die Waffenruhe am Mittwoch auf den Weg gebracht. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte sich am Samstag in Moskau für Frieden in dem Bürgerkriegsland eingesetzt. Der selbsternannte Kommandeur der Libyschen Nationalarmee (LNA), Ex-General Haftar, hatte kurzfristig dem Waffenstillstand zugestimmt. Die Waffenruhe soll nach kurzer Zeit gebrochen worden sein. Haftars Militärs und die Regierung von Ministerpräsident al-Sarradsch in Tripolis machten sich wechselseitig dafür verantwortlich.

Haftar wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Frankreich und Rußland unterstützt. Al-Sarradsch bekommt Rückendeckung von den Vereinten Nationen sowie der Türkei, Katar und Italien.

Merkel und Putin wollen eine internationale Friedenskonferenz zu Libyen einberufen. Das Treffen in Berlin soll unter Federführung der Vereinten Nationen stattfinden. Merkel sieht in der Konferenz den Auftakt für einen längeren Prozeß. Sie und Putin unterstrichen, daß die Interessen der Libyer im Vordergrund zu stehen haben.

12. Januar 2020


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