Der Bundestag hat am Mittwoch das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Irak in modifizierter Form verlängert. Auf Wunsch der SPD wird die Bundesluftwaffe mit ihren Tornados keine Feindaufklärung mehr betreiben. Die deutschen Tankflugzeuge zur Betankung der Kampfjets der Verbündeten bleiben bis Ende Oktober im Einsatz. Die Militärausbildung von Irakern durch Bundeswehrangehörige soll mit der NATO-Ausbildungsmission organisiert werden können. Die Bundeswehr wird im Irak ein Luftraumradar installieren und die für die Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierten und Partner bereitgehaltenen Lufttransportkapazitäten ausweiten. Für das Ergänzungsmandat stimmten die Koalitionsfraktionen und die FDP, dagegen Grüne, Linke und AfD.

26. März 2020