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POLITIK/7550: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.09.2017 (SB)


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De Maizière hält an Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest

Von Düsseldorf aus sind am Dienstagabend acht Afghanen nach Kabul ausgeflogen worden. Bundesinnenminister de Maizière verteidigte die Wiederaufnahmen der Sammelabschiebungen in das Kriegsgebiet am Hindukusch unter anderem damit, daß es sich bei sieben der Afghanen um Personen handelt, die wegen erheblicher Straftaten im Gefängnis saßen.

Die deutsche Botschaft in Kabul hatte nach dem schweren Anschlag Ende Mai keine zurückgeschickten Asylbewerber in Empfang nehmen können. Daraufhin setzte die Bundesregierung Sammelabschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan aus. Verurteilte Straftäter, mutmaßliche Gefährder und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer - das sind Asylbewerber, die sich weigern, ihre Identität feststellen zu lassen - konnten weiterhin zwangsabgeschoben werden. Vor wenigen Wochen hat de Maizière mit Verweis auf einen internen Zwischenbericht des Auswärtigen Amtes zur Gefährdungslage in Afghanistan angekündigt, daß er an der Praxis der Sammelabschiebungen festhalten wird. Im Herbst letzten Jahres hatte der Minister mit der Regierung in Kabul Sammelabschiebungen von Afghanen vereinbart.

In der Abflughalle des Düsseldorfer Flughafens protestierten am frühen Dienstagabend rund 180 Demonstranten gegen die bevorstehende "Abschiebung in den Tod". Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Burkhardt, sagte dpa in Berlin, die Bundesregierung wolle ein Signal der Härte setzen, um kurz vor der Bundestagswahl im flüchtlingsfeindlichen Milieu nach Stimmen zu fischen.

13. September 2017


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