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POLITIK/7573: Aus Parlament und Gesellschaft - 06.10.2017 (SB)


VOM TAGE


Nobelkomitee setzt Zeichen gegen Nuklearwaffen

Nach Bekanntwerden der Nominierung für den Friedensnobelpreis hat die deutsche Sektion der Internationalen Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican) die Bundesregierung aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Das internationale Abkommen vom vergangenen Sommer wird inzwischen von 122 Staaten unterstützt. Die offiziellen und inoffiziellen Nuklearmächte und die NATO-Mitglieder, darunter Deutschland, haben nicht einmal an den Uno-Verhandlungen dazu teilgenommen. Die Bundesregierung begründet ihre Haltung damit, daß die Nuklearmächte nicht mitgemacht hätten und daß man ohne diese nichts ändern könne. Der einzig richtige Weg zu nuklearer Abrüstung seien Dialog und Verhandlungen mit den Staaten, die Atomwaffen besäßen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Ansonsten unterstütze die Bundesregierung das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erklärte, es sei falsch gewesen, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die künftige Bundesregierung sollte die Auszeichnung von Ican als Aufforderung verstehen, den Uno-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen endlich zu unterzeichnen.

Der scheidende Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke) schilderte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, wieso die Vergabe des Friedensnobelpreises an Ican ein unglaublich wichtiges Zeichen ist. Laut van Aken sind die ganzen Atomwaffenfragen in den letzten zwei Jahrzehnten komplett ins Hintertreffen geraten. Es hat sich kaum noch jemand darum gekümmert. Alle haben sich damit abgefunden, daß es Atomwaffenstaaten gibt. Die Kampagne von Ican und der Beschluß der Uno-Generalversammlung im Sommer war genau richtig, um noch mal deutlich zu machen, die Atomwaffen sind die schlimmsten aller Waffen und die gehören verboten. Zur Frage, wie man aus dem wechselseitigen Inschachhalten mit Atomwaffen herauskomme, sagte van Aken, das sei ein mühsamer Weg. Er glaube, es fange damit an, daß wir einen Atomwaffenstaat bräuchten, der als erstes aussteige. Er setze auf England. Dort sei das nicht so eine Frage des nationalen Stolzes wie in Frankreich. Wenn erstmal ein Staat rausgebrochen sei, könne es wieder eine Bewegung wie in den 70ern geben, als die Sowjetunion und die Amerikaner relativ viel atomar abgerüstet hätten. Wir bräuchten den ersten Kick, und er glaube, der gehe jetzt vom Nobelpreis und auch von dem Uno-Vertrag aus.

6. Oktober 2017


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