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POLITIK/7610: Aus Parlament und Gesellschaft - 12.11.2017 (SB)


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Berlin verzichtet auf Klage gegen neue Emissionsgrenzwerte der EU

Ab dem Jahr 2021 gelten für die Kohlekraftwerke in der Europäischen Union strengere Obergrenzen für Stickoxid-, Feinstaub und Quecksilberemissionen. Die Mitgliedstaaten hätten bis Freitagnacht Klage gegen die neue Auflage einreichen können. Darauf hat die Bundesregierung verzichtete, obgleich sie von den Länderregierungen Brandenburgs, Nordrhein-Westfalens, Sachsens und Sachsen-Anhalts aufgefordert worden war, gegen die strengeren Grenzwerte anzugehen. Neben Deutschland hatten Polen und Tschechien für niedrigere Grenzwerte plädiert. Die EU-Richtlinie zu den Kraftwerksemissionen muß noch in deutsches Recht aufgenommen werden. Aus dem Umweltministerium verlautete, Ausnahmen von der Regelung könnten möglich sein. Der WDR berichtete von einer Untersuchung des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA), wonach etwa ein Drittel aller Kohlekraftwerke in der EU die künftigen Grenzwerte nicht einhalten. Vor allem die Braunkohlekraftwerke z. B. in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg müssen stillgelegt oder nachgerüstet werden.

12. November 2017


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