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POLITIK/7612: Aus Parlament und Gesellschaft - 14.11.2017 (SB)


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Bundesregierung genehmigt Waffenexporte in den Nahen Osten

Die Bundesregierung hat im dritten Quartal 2017 Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien im Umfang von fast 148 Millionen Euro genehmigt. Im Vorjahresvergleich war das eine Steigerung von über 100 Millionen Euro. Damit beantwortete das Wirtschaftsministerium eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. Saudi-Arabien benötigt das Kriegsgerät aus Deutschland für seine Intervention im jemenitischen Bürgerkrieg. Außerdem isoliert Riad das Golfemirat Katar und hält die Drohkulisse eines Regionalkrieges mit dem Iran aufrecht. Ägypten, das ebenfalls am Krieg im Jemen und an dem Embargo Katars beteiligt ist, hat zwischen Juli und September Waffen aus Deutschland für etwa 298 Millionen Euro bezogen. Im Vorjahresquartal waren es rund 45 Millionen Euro gewesen. Waffenlieferungen an Israel hat die Bundesregierung im vorigen Quartal im Umfang von rund 84 Millionen Euro genehmigt. Von der Anfrage der Linksfraktion berichtete am Dienstag zuerst die Süddeutsche Zeitung.

14. November 2017


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