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POLITIK/7635: Aus Parlament und Gesellschaft - 07.12.2017 (SB)


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EU-Kommission erhöht Druck auf Ungarn, Polen und Tschechien

Nach Angaben des für Migrationsfragen zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Ungarn, Polen und Tschechien unter der Annahme eingereicht, daß diese Länder nicht wie beschlossen Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bei sich aufnehmen wollen. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 vereinbart, die Hauptzuzugsländer der EU durch die Zuteilung von bis zu 120.000 Asylbewerbern auf andere Mitgliedstaaten zu entlasten. Die osteuopäischen Staaten hatten das Abkommen nicht mitgetragen. Seit Juni dieses Jahres hat die Kommission in der Angelegenheit der Flüchtlingsumverteilung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei genannten Länder laufen. Deren Regierungen habe sich zum Bedauern von Avramopoulos nicht kompromißbereit gezeigt. Der EuGH kann Druck auf sie ausüben, indem er Zwangsgelder verhängt.

7. Dezember 2017


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