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POLITIK/7703: Aus Parlament und Gesellschaft - 14.02.2018 (SB)


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Deutsche Wiederaufbauhilfe für den Irak

Bei einer Geberkonferenz in Kuwait zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Iraks hat Bundesentwicklungsminister Müller entsprechende Pläne der Bundesregierung vorgestellt. Zum einen wird Deutschland in der irakischen Hauptstadt Bagdad und in der Regionalhauptstadt Erbil je ein Migrationsberatungszentrum einrichten. Im Rahmen des Programms "Perspektive Heimat" soll von dort aus die Rückkehr von bis zu 10.000 irakischen Kriegsflüchtlingen unterstützt werden. Außerdem stellt die Bundesregierung auch dieses Jahr wieder 350 Millionen Euro für den Wiederaufbau im Irak bereit, insofern der Bundestag dem zustimmt. Die Gelder aus dem Entwicklungsetat und dem Budget des Außenamts sind unter anderem für humanitäre Nothilfe für Millionen von Flüchtlingskindern sowie Aufbau von Schulen, Krankenhäusern und Infrastruktur schwerpunktmäßig in Mossul vorgesehen. Müller bedauerte in Kuwait, daß nur zehn Länder 90 Prozent der Aufbauhilfe für den Irak tragen und sich unter anderem die USA stark zurückhalten. Die Regierung in Bagdad veranschlagt für den Wiederaufbau des Landes rund 88 Milliarden Euro. Die internationale Gemeinschaft hat in Kuwait Hilfe im Umfang von insgesamt 25 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Bei den Hilfsgelder sind Investitionen, Exportkredite und Kredite eingerechnet.

14. Februar 2018


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