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POLITIK/7794: Aus Parlament und Gesellschaft - 17.05.2018 (SB)


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EU reaktiviert Blocking Statute zum Schutz von US-Sanktionen

Die Europäische Union wird am Freitagvormittag eine Verordnung von 1996 in Kraft setzen. Das sogenannte Blocking Statute stellt die Unterstützung von US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen unter Strafe. Kommissionspräsident Juncker kündigte die Maßnahme am Donnerstag bei einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia an. Juncker zufolge sollen im Iran-Geschäft tätige Unternehmen entschädigt werden, wenn sie nach dem 6. August von Sanktionen der USA betroffen sind. Das Abwehrgesetz, welches noch nie zur Anwendung gelangte, war im Zusammenhang mit den von Washington gegen Kuba, den Iran und Libyen verhängten Sanktionen eingeführt worden. Bundeskanzlerin Merkel bemühte sich in Sofia, Unternehmen, welche auf umfassende Entschädigung bei entsprechenden Maßnahmen der USA hoffen, die Illusionen zu nehmen.

17. Mai 2018


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