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POLITIK/7851: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.07.2018 (SB)


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Renten möglichst sicher bis 2025

Die Bundesregierung will verhindern, daß das Niveau der gesetzlichen Rente vor dem Jahr 2025 unter 48 Prozent sinkt. Außerdem sollen solange die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Das geht nur, wenn die Renten aus dem Steueraufkommen des Bundes bezuschußt werden. Bei einem Bundeszuschuß von über 90 Milliarden Euro wird dann ein Drittel der Rente aus Steuermitteln finanziert. Außerdem soll ein Demografiefonds aus Steuergeldern für den Fall aufgelegt werden, daß die erklärten Quoten in den bevorstehenden sieben Jahren nicht einzuhalten sind. Von den Plänen berichtete Bundesarbeitsminister Heil. Das entsprechende Reformpaket, welches Kosten von rund 35 Milliarden Euro verursachen wird, soll vom Kabinett nach der Sommerpause gebilligt werden. In dem Paket sind Entlastungen für Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen enthalten. Auch sollen Erwerbsminderungsrentner sowie Personen, welche vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, bessergestellt werden. Mit einem Inkrafttreten der Reformpläne wird für Anfang 2019 gerechnet. Zu einem späteren Zeitpunkt will man in der Großen Koalition über eine Grundrente für langjährig Versicherte und die Zukunft der Absicherung im Alter nach 2025 sprechen.

Heil hat bei seinen Plänen nicht nur die Rentner im Auge. Er will bei den Bürgern ein neues Vertrauen schaffen, die alternde Gesellschaft zusammenhalten und verhindern, daß die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Die Rente soll das Kernversprechen des Sozialstaats sein, welches lautet, nach einem Leben voller Arbeit ist man im Alter ordentlich abgesichert. Darauf muß in Deutschland heute und in Zukunft Verlaß sein, so Heil.

13. Juli 2018


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