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POLITIK/7879: Aus Parlament und Gesellschaft - 12.08.2018 (SB)


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Merkel spricht mit Spaniens Premier Sánchez über Migrationspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Dublin-Abkommen für nicht funktionsfähig. Theoretisch dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen, sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Sanlúcar de Barrameda an der Costa de la Luz. Das Dublin-Abkommen sieht vor, daß Schutzsuchende nur in dem Land einen Asylantrag stellen können, in dem sie zum erstenmal EU-Territorium betreten haben. Bei dem zweitägigen informellen Treffen von Merkel und Sánchez ging es unter anderem um Wege zur Einschränkung des Zuzugs von Migranten aus Nordafrika nach Spanien. Merkel sagte Spanien Unterstützung in Brüssel zu, wenn es um mehr Geld für den sogenannten Schutz der EU-Außengrenzen geht. Bundesregierung und neue spanische Regierung haben bereits Absprachen getroffen, wonach Asylsuchende binnen 48 Stunden von Deutschland nach Spanien rücktransferiert werden können, wenn sie dort einen Asylantrag gestellt hatten. Die Regelung wird verschwindend wenige Menschen betreffen. Entsprechend sieht Merkel den Wert des Abkommens in dem Zeichen, daß Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen.

12. August 2018


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