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POLITIK/7941: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.10.2018 (SB)


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FDP-Fraktion will Schwertstkranken Suizid ermöglichen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorbereitet, mit dem Gesundheitsminister Spahn bewegt werden soll, unheilbar Kranken den Kauf eines todbringenden Betäubungsmittels und damit einen schmerzfreien Suizid zu ermöglichen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete von den Plänen laut Vorabmeldung zur aktuellen Ausgabe. Die Liberalen berufen sich bei ihrer Initiative auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017. Demnach darf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Schwerstkranken die Erlaubnis zum Kauf todbringender Medikamente in Ausnahmesituationen nicht verwehren. Dem Spiegel zufolge hat der Gesundheitsminister im Juni die Abgabe der entsprechenden Arzneimittel gestoppt. Seitdem hat das BfArM von 115 offiziellen Anfragen 61 versagt. 21 Antragsteller sind verstorben.

13. Oktober 2018


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