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POLITIK/7947: Aus Parlament und Gesellschaft - 19.10.2018 (SB)


VOM TAGE


Zunächst keine weiteren sicheren Herkunftsländer

Der FDP-Fraktion im Bundestag ist es am Donnerstag nicht gelungen, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen einstufen zu lassen. Das entsprechende Gesetz hätte keine Chance gehabt, den Bundesrat zu passieren, weil die in einigen Ländern mitregierenden Grünen und Linken die Initiative ablehnen. Zur Zeit bemüht sich die Bundesregierung, die Liste sicherer Herkunftsländer auf 14 Staaten auszuweiten. Das erfuhr die FDP-Abgeordnete Teuteberg auf Anfrage vom Bundesinnenministerium. Tansania, Ukraine, Pakistan, Benin, Guinea-Bissau, die Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kolumbien, Kuba, Vietnam, Indien, Weißrußland, Kenia und Moldau kommen in Frage, weil Asylsuchende aus diesen Ländern regelmäßig eine Anerkennungsquote von unter fünf Prozent haben. Der Status als sicheres Herkunftsland ermöglicht eine schnellere Abwicklung der Asylverfahren sowie eine baldige Abschiebung der Schutzsuchenden. Das Innenministerium nannte keinen Zeitpunkt, bis zu dem die Überprüfung der genannten Herkunftsländer abgeschlossen sein soll. Das Ministerium verwies in seiner Antwort auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, daß sich Bundesregierung vor der Einstufung eines Landes alles sicher eingehend darüber informieren muß, ob Menschen von dort Folter, unmenschliche Behandlung oder Gefahr durch einen bewaffneten Konflikt zu befürchten haben.

19. Oktober 2018


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