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POLITIK/7960: Aus Parlament und Gesellschaft - 01.11.2018 (SB)


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Kabinett verabschiedet Gesetz zur Transplantationsausweitung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn verabschiedet, welches für mehr Organtransplantationen in Deutschland sorgen soll. Zum einen sollen die Kliniken für Transplantationen besser bezahlt werden, zum anderen wird die Rolle der Transplantationsbeauftragten an den Kliniken aufgewertet. Letztere sind dazu da, potentielle Organspender zu identifizieren und deren Angehörige im direkten Gespräch zur Zustimmung zu einer Organentnahme zu bewegen. Weil die Transplantationsbeauftragten oft nicht von den behandelnden Ärzten über potentielle Organspender informiert werden, sollen sie selbst Zugang zu den Intensivstationen bekommen und Patientenakten einsehen können. Außerdem sollen die Transplantationsbeauftragten von anderen Aufgaben freigestellt werden, und zwar zu je einem Zehntel ihrer Arbeitszeit pro zehn Intensivbehandlungsbetten in ihrer Klinik. Kleinere Einrichtungen sollen einen mobilen Bereitschaftsdienst in Anspruch nehmen können, der den für eine Organentnahme erforderlichen Hirntod von Patienten rechtsrelevant feststellen kann. Die strikte Trennung von Angehörigen der Organspender und den Organempfängern wird gelockert. Die Angehörigen sollen z. B. anonymisierte Dankschreiben der Empfänger zugestellt bekommen. Die Novelle des Gesundheitsministers wird nach der absehbaren Zustimmung durch den Bundestag voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 in Kraft treten. Die von Spahn geplante Widerspruchslösung ist in dem Gesetz nicht enthalten. Sie sieht vor, daß die Kliniken bei jedem Bundesbürger im Todesfall Organe für Transplantationen entnehmen können. Nur eine zu Lebzeiten unterzeichnete Verfügung oder der Einspruch von Angehörigen können dies verhindern. Bislang muß ein potentieller Spender ausdrücklich der Organspende zugestimmt haben.

1. November 2018


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