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POLITIK/7970: Aus Parlament und Gesellschaft - 11.11.2018 (SB)


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SPD-Vorsitzende Nahles will Hartz-IV ersetzen

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat sich beim sogenannten Debattencamp ihre Partei in Berlin für eine große, umfassende und tiefgreifende Sozialstaatsreform stark gemacht. Ohne Denkverbote sollte man eine Reform am System angehen. Hartz IV wird man hinter sich lassen, so Nahles. Statt dessen soll eine Grundsicherung eingeführt werden, welche die Bedürfnisse der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, statt den Mißbrauch von Leistungen in den Vordergrund stellt. Andererseits soll Leistungsgerechtigkeit ein zentraler Maßstab sein. Die Menschen bräuchten einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat, sagte die Parteivorsitzende. Die Vorschläge von Nahles sollen in die "Sozialstaatsreform 2025" einfließen, an der die Sozialdemokraten derzeit arbeiten, um wieder mehr Zustimmung bei den Wählern zu bekommen.

Auf dem zweitägigen Kongreß am Wochenende diskutierten rund 2500 Teilnehmer mit führenden Parteipolitikern über die Europa-, Umwelt- und Klimapolitik, Migration, Verkehr, Pflege und anderen sozialen Themen.

11. November 2018


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