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POLITIK/7995: Aus Parlament und Gesellschaft - 06.12.2018 (SB)


VOM TAGE


Protestbewegung in Frankreich nicht auf Deutschland übertragbar

In Frankreich hat die Regierung die geplante Ökosteuer auf Benzin und Diesel wegen anhaltender Protestaktionen sogenannter Gelbwesten im ganzen Land für das kommende Jahr ausgesetzt. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Die Linke) schilderte dem Deutschlandfunk am Donnerstag seine Einschätzung dieser Bewegung. Diese sei weder von links noch von rechts, sondern wirklich eine Bewegung von unten, und zwar von Leuten, die noch nie politisch in irgendeiner Form in Erscheinung getreten seien, sagte Ernst. Sie wehrten sich einfach gegen die Einschränkungen, die ihr Präsident ihnen zumute. Rechte und linke Kräfte versuchten möglicherweise diese Proteste für sich zu instrumentalisieren. Ernst hält es für übertrieben zu sagen, die Bewegung in Frankreich wäre auf Deutschland übertragbar. Dabei würde sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages wünschen, daß die Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland aufstehen und sich wehren dagegen, daß ihnen in der Vergangenheit ebenfalls Kürzungen zugemutet wurden. Ernst erinnerte daran, daß über 20 Prozent im Niedriglohn leben müssen. Durch das Rentensystem geraten immer mehr Leute in Altersarmut. Einem unsäglichen, wachsenden Reichtum in Deutschland, steht die ebenfalls größer werdende Armut gegenüber. Eine Bewegung gegen die gespaltene Gesellschaft müßte wie in Frankreich von unten kommen, Druck auf Parteien und Politik ausüben und diejenigen unterstützen, welche die Verhältnisse ändern wollen, so Ernst.

6. Dezember 2018


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