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POLITIK/7996: Aus Parlament und Gesellschaft - 07.12.2018 (SB)


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EU-Justizminister wollen digitale Strafverfolgung ausweiten

Die Justizminister der EU-Staaten haben sich im Rahmen ihrer Beratungen in Brüssel am Donnerstag mehrheitlich für eine erweiterte länderübergreifende Datenfreigabe ausgesprochen. Den Plänen der EU-Kommission zufolge sollen Dienstanbieter Anträge von Ermittlern auf Zugriff auf z. B. E-Mails oder App-Kommunikationen innerhalb von zehn Tagen beantworten müssen. In dringlichen Fällen beträgt die Frist sechs Stunden. Bundesjustizministerin Barley stellte sich hinter das Vorhaben, die grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren zu beschleunigen, wandte sich jedoch gegen den aktuell eingeschlagenen Weg. Unter anderem gilt in Deutschland als problematisch, daß in der EU Straftaten nicht einheitlich geregelt sind.

7. Dezember 2018


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