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POLITIK/8037: Aus Parlament und Gesellschaft - 17.01.2019 (SB)


VOM TAGE


Finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit

Das EU-Parlament in Straßburg hat sich am Donnerstag hinter die Initiative der Kommission gestellt, Gelder aus dem Haushalt 2021 bis 2027 nur solchen Ländern zukommen zu lassen, welche sich an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten. Die Verordnung soll zum Beispiel wirksam werden können, wenn Regierungsvertreter ihre Position als Behördenleiter ausnutzen, sich, ihren Freunden oder Verwandten EU-Gelder zuzuschanzen. Entsprechende Vorwürfe werden zur Zeit gegen Rumänien und Ungarn erhoben. Für die Verordnung ist noch die einhellige Zustimmung des Rats der Mitgliedstaaten erforderlich.

17. Januar 2019


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