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POLITIK/8045: Aus Parlament und Gesellschaft - 25.01.2019 (SB)


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Berlin erwägt Anerkennung von venezolanischem Putschisten

Die Bundesregierung wird Juan Guaidó, den Oppositionsführer in der Nationalversammlung Venezuelas, als Interimspräsidenten seines Landes anerkennen, falls Präsident Nicolás Maduro, der eben erst seine zweite Amtszeit angetreten hat, nicht Neuwahlen ausruft und diese nicht fair verlaufen. Das berichtete der Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Seiner Aussage zufolge genügte die Wahl Maduros im Frühjahr vergangenen Jahres nicht internationalen demokratischen Standards, weshalb er nicht beanspruchen kann, legitimer Führer Venezuelas zu sein.

Guaidó hatte sich am Mittwoch bei einer Massenkundgebung zum Interimspräsidenten ausrufen lassen und so etwas wie einen Amtseid abgelegt. Der Oppositionspolitiker hat unterdessen Maduro indirekt mit Strafverfolgung gedroht. Dem kalifornischen Fernsehsender Univision gegenüber sprach Guaidó von der Möglichkeit einer Amnestie, da Maduro schließlich Regierungsbeamter sei.

Der 35jährige Guaidó hat sich vor und nach seinem unblutigen Putschversuch mit US-Außenminister Mike Pompeo abgestimmt. Die USA erkannten ihn umgehend als Präsidenten an. Außerdem will Washington seiner Bitte um Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Bedarfsartikeln nachkommen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender Der Linken, sagte am Freitag im Deutschlandfunk unter anderem, man könne sich nicht einfach selbst zum Präsidenten erklären. Noch nicht einmal das Parlament habe dazu einen Beschluß gefaßt. Das Vorgehen trage nur zur Polarisierung bei. Venezuela stehe gerade vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Alle Verantwortlichen seien aufgerufen, nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Er selbst glaube nicht, daß die USA zur Befriedung der Situation beitrügen, wenn sie jetzt sagten, sie erkennten quasi einen sich selbst ausrufenden Präsidenten an.

25. Januar 2019


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