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POLITIK/8051: Aus Parlament und Gesellschaft - 31.01.2019 (SB)


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Landtag in Brandenburg führt Frauenquote ein

Der Landtag in Brandenburg hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Der Linken sowie der antragstellenden Oppositionsfraktion der Grünen die Einführung einer Frauenquote bei Parlamentswahlen beschlossen. Demnach werden die Parteien ab Mitte nächsten Jahres, also nach der Landtagswahl im Herbst, ebenso viele Frauen wie Männer nominieren müssen. Auf diese Weise soll das Verhältnis von weiblichen und männlichen Abgeordneten im Landtag ausgeglichener werden. Zur Zeit liegt der Frauenanteil bei 39 Prozent. Die Quote gilt nicht für die Aufstellung von Direktkandidaten und -kandidatinnen. Gegen das sogenannte Parité-Gesetz hatten die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD gestimmt und ihre Haltung mit der mutmaßlichen Verfassungswidrigkeit begründet. Auch weil sich hinsichtlich der Novelle viele verfassungsrechtliche Fragen stellen, sprach Bundesjustizministerin Katarina Barley von einem mutigen Schritt. Die Grünenvorsitzende Annalena Baerbock wünscht sich eine ähnliche Regelung auf Bundesebene. Die Grünen in Brandenburg hatten bereits im Mai eine Frauenquote ins Wahlrecht einfügen wollen. Demnach hätten Direktmandate mit jeweils einer Frau und einem Mann besetzt werden müssen. Das aktuelle Gesetz beruht weitgehend auf den damaligen Vorschlägen. Damals hatte die Landesregierung verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und auf freiwillige Empfehlungen statt einer verpflichtenden Quote gesetzt.

31. Januar 2019


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