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POLITIK/8064: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.02.2019 (SB)


VOM TAGE


Berlin plant zweite Petersberger Konferenz unter Taliban-Beteiligung

Die Bundesregierung ist bereit, für die Konfliktparteien in Afghanistan eine Friedenskonferenz auszurichten. Ausgewählte Bundestagsabgeordnete wurden von den mit dem Kanzleramt abgestimmten Plänen des Außen- und Verteidigungsministeriums unterrichtet. Wie unter anderem der Tagesspiegel und der Spiegel meldeten, sollen in einem geeigneten Stadium der Verhandlungen auch die Taliban zu der sogenannten zweiten Petersberger Konferenz eingeladen werden. Die erste Konferenz fand 2001 auf dem Petersberg bei Bonn statt. Laut Bundesregierung kann der Krieg in Afghanistan nur auf dem Verhandlungswege unter Einbeziehung der Regierung in Kabul sowie der Taliban beendet werden. Sollten sich die USA ohne umfangreiche Abstimmung mit den Partnern militärisch weitgehend aus Afghanistan zurückziehen und sich vom Friedensprozeß abkoppeln, wird die Bundesregierung ihr Handeln in Afghanistan gründlich überprüfen. Zu den Zielen einer weiteren Petersberger Konferenz würde eine Zusage der Taliban gehören, daß Afghanistan nicht Ausgangspunkt von Terrorismus ist. Außerdem müßte die Verfassung des Landes den Schutz der universellen Menschenrechte aller afghanischen Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Frauen sowie alle ethnischen und konfessionellen Gruppen in Afghanistan müßten von Anfang an in einen Verhandlungsprozeß eingebunden werden.

13. Februar 2019


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