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POLITIK/8094: Aus Parlament und Gesellschaft - 15.03.2019 (SB)


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Bundestag erschwert Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Regelung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in städtischen Gebieten mit hohem Stickoxidaufkommen verabschiedet. 249 Abgeordnete stimmten dafür, 198 dagegen. Der Novelle zufolge sollen Fahrverbote erst ab einer jährlichen mittleren Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhängt werden, wenn der in der EU geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm auch auf andere Weise eingehalten werden könnte. Für Autos der Abgasnorm Euro 6, verschiedene nachgerüstete Fahrzeuge, Busse, Fahrzeuge von Müllabfuhr, Feuerwehr und privaten Entsorgern sowie Handwerker- und Lieferwagen sollen Ausnahmen vom Fahrverbot gelten. Die Behörden werden die Einhaltung von Fahrverboten nicht permanent überprüfen, sondern dafür sporadisch mobile Überwachungsstationen einsetzen. Die Scanner-Daten werden maximal zwei Wochen für die Auswertung aufgehoben. Die Ergänzung zum Bundesimmissionsschutzgesetz sollte am Freitag abschließend vom Bundesrat verabschiedet werden.

15. März 2019


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