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POLITIK/8126: Aus Parlament und Gesellschaft - 16.04.2019 (SB)


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Abgeordnete wollen Auslieferung Assanges an die USA verhindern

Die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Sevim Dagdelen von der Fraktion Der Linken haben am Montag zusammen mit der spanischen Europa-Abgeordnete Ana Miranda (Grüne) vor dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gegen die drohende Auslieferung des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA protestiert und alle anständigen Demokraten aufgerufen, die Überstellung zu verhindern. Die drei Politikerinnen sehen sich dazu in der humanitären Pflicht, weil US-Präsident Trump Assange mit dem Tode bedroht. Außerdem geht es um die Verhinderung eines Präzedenzfalls für alle Journalisten in der ganzen Welt, weil sie an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn ihre Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird. Damit droht eine weltweite Kriminalisierung des Journalismus. Assange war nach sieben Jahren politischem Asyl am Donnerstag von britischen Beamten aus Ecuadors Botschaft in London geholt und verhaftet worden.

16. April 2019


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