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POLITIK/8154: Aus Parlament und Gesellschaft - 15.05.2019 (SB)


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Kabinett beschließt Verlängerung des Stasi-Unterlagengesetzes

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung des Zeitraums beschlossen, in dem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes auf eine frühere Tätigkeit für die Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik überprüft werden. Sollten Hinweise auf eine Stasi-Vergangenheit vorliegen, können auch alle anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst überprüft werden. Das gilt auch für die Bewerber für entsprechende Tätigkeiten. Das Stasi-Unterlagengesetz, das ansonsten in diesem Jahr ausgelaufen wäre, soll bis 2030 gelten. 2011 war die damals endende Befristung von der schwarz-gelben Koalition aufgehoben worden. Die aktuelle, bereits mit dem Koalitionsvertrag abgesprochene Regelung sieht vor, daß unter anderem Mitglieder der Bundesregierung, Soldaten und Richter sowie Beschäftigte öffentlicher Stellen ab einer bestimmten Besoldungsstufe auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit überprüft werden können.

15. Mai 2019


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