Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


POLITIK/8156: Aus Parlament und Gesellschaft - 17.05.2019 (SB)


VOM TAGE


Heiko Maas ruft Rußland zurück in den Europarat

Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Rande einer Tagung des Ministerausschusses des Europarats in Helsinki mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gesprochen. Zu den vielen, die beiden Politiker bewegenden Themen gehörten die Gaspipeline Nord Stream 2, die Krisen in Venezuela, Syrien, im Iran und in der Ukraine sowie Rußlands Rolle im Europarat.

Laut Maas gehört Rußland mit allen Rechten und Pflichten in den Europarat. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hatte Rußland 2014 wegen der Krimkrise unter anderem das Stimmrecht entzogen. Daraufhin hatte die russische Regierung beschlossen, keine Delegation mehr in das Gremium zu entsenden. Mitte 2017 stellte Moskau die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge ein.

Die Regierung der Ukraine lehnt eine vollwertige Mitgliedschaft Rußlands im Europarat ab. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin kam möglicherweise deswegen nicht nach Helsinki.

Dem vor fast 70 Jahren gegründeten Europarat gehören 47 Mitgliedstaaten an. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit Sitz in Straßburg wacht über die Einhaltung der Menschenrechte bei ihren Mitgliedern und wählt die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Maas nannte den Europarat eine Bastion des internationalen Rechts. Daß wir uns auf eine Menschenrechtskonvention geeinigt hätten, die von Wladiwostok bis Lissabon gelte, sei eine einmalige Errungenschaft, betonte der deutsche Außenminister.

17. Mai 2019


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang