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POLITIK/8198: Aus Parlament und Gesellschaft - 01.07.2019 (SB)


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Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in Berlin

In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linke in der Nacht auf Montag auf einen 140 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag verständigt, den sie am Nachmittag der Presse vorstellten. Zwar ist die CDU aus der Bürgerschaftswahl vor rund fünf Wochen als Siegerin hervorgegangen, aber sie fand keinen Partner für eine Regierungsmehrheit. Die Linke wird zum rot-grün-roten Koalitionsvertrag bis zum 22. Juli einen Mitgliederentscheid durchführen. Bei SPD und Grünen stimmen darüber Parteitage am kommenden Samstag ab. Schwerpunkte des Koalitionsvertrags sind der Klimaschutz, das Verkehrswesen und arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende. Unter anderem sollen die Kohlekraftwerke in dem Bundesland bis 2023 abgeschaltet werden, in der Innenstadt von Bremen sollen ab 2030 keine Autos mehr fahren, und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll ausgebaut werden. Die SPD hatte bei der Bürgerschaftswahl erstmals in über 70 Jahren ihre Führung abgeben müssen. Für den Stimmenverlust übernimmt der bisherige Bürgermeister Sieling die Verantwortung. Vor Journalisten sprach er sich für eine Neuaufstellung des Senats aus.

1. Juli 2019


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