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POLITIK/8204: Aus Parlament und Gesellschaft - 09.07.2019 (SB)


VOM TAGE


Von der Leyen wird von den EU-Grünen öffentlich befragt

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird sich den Grünen im Europaparlament am Mittwochnachmittag als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin vorstellen. Die rund anderthalbstündige Befragung werde im Internet live übertragen, kündigte der Abgeordnete Sven Giegold an. Dieser betonte, die europäische Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, wofür von der Leyen europapolitisch stehe. Die Ministerin sei da ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Sie habe ihr Programm während des Wahlkampfes zur Europawahl nicht vorgestellt. Nächste Woche Dienstag wird das Parlament über den Personalvorschlag des EU-Rates abstimmen. Sollten die Abgeordneten von der Leyen akzeptieren, tritt sie im Herbst die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an.

9. Juli 2019


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