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POLITIK/8253: Aus Parlament und Gesellschaft - 17.09.2019 (SB)


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Merkel fordert Deeskalation auf der Arabischen Halbinsel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf einer Pressekonferenz zusammen mit dem jordanischen König Abdullah II. die Haltung der Bundesregierung bekräftigt, keine Kriegswaffen an Beteiligte des Jemenkriegs zu liefern. Anlaß der Stellungnahme ist der Drohnenangriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien vom vergangenen Wochenende. Riad führt im Nachbarland Jemen Krieg gegen die dortigen Aufständischen. Die Huthi-Rebellen reklamieren die Drohnen-Operation für sich. Die Regierung in Washington versucht den Iran in die Verantwortung zu nehmen. Merkel betonte, die Angriffe auf die beiden Öl-Anlagen in Saudi-Arabien zeigten noch einmal dringlicher, daß man alles daran setzen müsse, eine diplomatische Lösung für den Jemen-Konflikt zu finden. Die Kanzlerin bezeichnete die Angriffe als verurteilenswert, nannte jedoch angesichts fehlender Erkenntnisse keinen Verantwortlichen. Nach bisherigem Stand läuft der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien Ende September aus. Laut Merkel wird der Lieferstopp verlängert werden. Die deutschen Waffenlieferungen an Riad waren im Herbst vergangenen Jahres nach der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul eingestellt worden. Der Fall ist bislang nicht vollständig aufgeklärt. Am Dienstag haben sich Merkel und der britische Premierminister Johnson telefonisch darin abgestimmt, daß eine Eskalation der Spannungen auf der Arabischen Halbinsel und am Persischen Golf unbedingt vermieden werden muß.

17. September 2019


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