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POLITIK/8261: Aus Parlament und Gesellschaft - 26.09.2019 (SB)


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Im Land Berlin soll der Klimanotstand ausgerufen werden

Im Berliner Abgeordnetenhaus hat Umweltsenatorin Regine Günther angekündigt, daß sie dem Senat vorschlagen wird, für die Hauptstadt symbolisch das, was die Menschen Klimanotstand nennen, ausrufen zu lassen. Damit wäre Berlin das erste Bundesland, welches dem Vorbild zahlreicher Städte in Deutschland und einiger Stadtbezirke in Berlin folgt. Eine Volksinitiative in Berlin hatte die Forderung danach bereits im Mai erhoben. Günther und ihre Grünenfraktion hatten das damals als völlig unzureichend, weil symbolisch, zurückgewiesen. Auf Antrag der Grünen hat sich das Abgeordnetenhaus am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Klimastreik Hunderttausender und der Notwendigkeit befaßt, daß Berlin hier ein deutliches Zeichen zu setzen hätte. Abgeordnete der Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke übten bei der Gelegenheit Kritik am sogenannten Klimapakt der Bundesregierung von vergangener Woche.

26. September 2019


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