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POLITIK/8271: Aus Parlament und Gesellschaft - 06.10.2019 (SB)


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Bundesvorstand der Grünen legt Leitlinien für Klimapolitik vor

Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat am Samstag einen Leitantrag für die Bundesdelegiertenversammlung im November vorgelegt. Der 29seitige Katalog unter dem Titel "Handeln - und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land" listet, wie es die Grünen nennen, radikal realistische Vorschläge für einen neuen Anlauf in der Klimapolitik auf. Unter anderem geht es dabei um eine deutliche Verteuerung von Kohlendioxidemissionen gegenüber entsprechenden Vorschlägen der Koalition. Außerdem sollen der Einbau von neuen Ölheizungen ab sofort und Gasheizungen ab 2025 verboten werden. Die Grünen wollen dafür sorgen, daß innerhalb von drei Jahren bei den Kraftwerken mindestens ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden. Bis 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Als sozialen Ausgleich für Geringverdiener schlagen die Grünen die Einführung eines sogenannten Energiegeldes von erstmal 100 Euro pro Kopf sowie eine Absenkung der Stromsteuer vor. Ab 2025 sollen keine neuen Bundesstraßen mehr gebaut werden. Dafür setzen die Grünen auf den Ausbau des Schienenverkehrs. Die Landwirte sollen weniger Fleisch produzieren, und die Bevölkerung soll eine vegetarische oder gar vegane Ernährung mit größerer Selbstverständlichkeit annehmen. Als Vollarbeitszeit soll eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden gelten. Büroarbeiten sollen auf Wunsch zu Hause erledigt werden können. Darüber hinaus schwebt den Grünen ein Mindeststundenlohn von zwölf Euro vor.

6. Oktober 2019


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