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POLITIK/8273: Aus Parlament und Gesellschaft - 08.10.2019 (SB)


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Lambrecht plant Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den gesetzlichen Schutz hochrangiger Politiker und Politikerinnen vor Haß und Anfeindung auf kommunale Amts- und Mandatsträger wie Landräte oder Bürgermeister ausweiten. Das bekräftigte die Ministerin am Dienstag in Berlin auf einer von ihr einberufenen Fachkonferenz zu Rechtsextremismus. Lambrecht kündigte auch Pläne zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes an, so daß Plattformen wie Facebook und YouTube verpflichtet sind, die Polizei umgehend über Morddrohungen und Volksverhetzungen ihrer User zu unterrichten. Die Nutzer sozialer Netzwerke sollen zudem Haßkommentare einfacher melden können. Vor diesem Hintergrund sollen bis zu 2000 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt und neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden.

8. Oktober 2019


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