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POLITIK/8291: Aus Parlament und Gesellschaft - 26.10.2019 (SB)


VOM TAGE


Außenminister Maas fliegt nach Ankara

Bundesaußenminister Maas ist am Samstag nach Ankara geflogen, um mit seinem Amtskollegen Cavusoglu über die Invasion der Türkei in Nordsyrien und Flüchtlingspolitik zu sprechen. Eine Begegnung mit Präsident Erdogan ist nicht vorgesehen. Im Vorfeld des Türkeibesuchs hatte Maas die türkische Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Syrien kritisiert und die türkische Regierung zur Einhaltung der von ihr mitgetragenen Waffenruhe sowie den Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien aufgefordert. Cavusoglu machte über Twitter klar, daß er einen von Maas erhobenen Zeigefinger nicht respektieren werde. Maas kann in der Türkei keine einheitliche Haltung der Bundesregierung zu Nordsyrien vertreten. Er selbst steht nicht hinter dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die der NATO die Einrichtung einer international kontrollierten Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen hatte. Das Konzept ist sowieso obsolet geworden, weil die fraglichen Grenzgebiete bereits von russischen, syrischen und türkischen Einheiten kontrolliert werden.

26. Oktober 2019


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