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POLITIK/8292: Aus Parlament und Gesellschaft - 27.10.2019 (SB)


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Bundesregierung tritt in Ankara nicht mit einer Stimme auf

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seiner kurzfristig anberaumten Visite in Ankara mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu über den von türkischen Streitkräften besetzten, kurdischen Teil Nordsyriens gesprochen. Hinsichtlich des von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in die internationale Debatte eingeworfenen Vorschlags, in Nordsyrien eine Schutzzone unter internationaler Aufsicht einzurichten, sagte Maas am Samstagnachmittag bei einer Pressekonferenz mit Cavusoglu, das Thema habe man nur ganz kurz angerissen. Dafür sei keine Zeit gewesen. Allgemein werde der Vorschlag der Kabinettskollegin nicht für realistisch gehalten. Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter hätten, habe ihnen die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehle. Außerdem hatte Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag Anfang der Woche nicht mit Maas abgestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Sonntag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die von der Bundesregierung als völkerrechtswidrig betrachtete, türkische Invasion Nordsyriens sowie bilaterale Angelegenheiten. Man wolle in der Nordsyrienfrage in engem Kontakt bleiben, sagte Merkels Vertreterin Ulrike Demmer.

27. Oktober 2019


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