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POLITIK/8306: Aus Parlament und Gesellschaft - 10.11.2019 (SB)


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Koalitionsausschuß verständigt sich auf Grundrente

Bis zu 1,5 Millionen Menschen in Deutschland haben mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt und liegen mit ihrer Altersversorgung dennoch nicht über dem Niveau der Gundsicherung. Nach einem Dreivierteljahr Verhandlungen hat der Koalitionsausschuß am Sonntag beschlossen, diesen Menschen eine Rente von zehn Prozent über der Grundsicherung zu gewähren. Bei der Veranschlagung der Beitragsjahre werden Zeiten niedriger Einkommen wie bei Minijobs nicht berücksichtigt, jedoch neben den Arbeitsjahren Erziehungszeiten, Pflichtbeitragsjahre für Pflege und Krankheitszeiten. Die sogenannte Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt. Aber es erfolgt ein umfassender automatisierter Einkommensabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Dabei soll ein Freibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare gelten. Außerdem soll es einen Freibetrag für Einkommen aus der gesetzlichen Rente geben. Zu den weiteren Details gehört unter anderem die Regelung von Freibeträgen beim Wohngeld. Die Grundrente soll Anfang 2021 in Kraft treten.

10. November 2019


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