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POLITIK/8313: Aus Parlament und Gesellschaft - 17.11.2019 (SB)


VOM TAGE


Delegiertenversammlung der Grünen

Die Bundesdelegiertenversammlung der Grünen in Bielefeld hat am Samstag die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Baerbock erhielt 97,1 Prozent der Stimmen, ihr Co-Vorsitzender Habeck 90,4 Prozent. Baerbock plädierte in ihrer Rede für eine wettbewerbsfähige, klimaneutrale Wirtschaft und geregelte Märkte zur Bewältigung der Klimakrise. In diesem Sinne ließen sich Grünen auf einen Kompromiß hinsichtlich der Bepreisung von Kohlendioxidemissionen ein. Ab 2020 soll jede Tonne CO2 mit einer steuerlichen Abgabe von 60 Euro beaufschlagt werden. Jedes folgende Jahr soll die CO2-Abgabe um 20 Euro und mehr erhöht werden. Die Einnahmen sollen als Energiegeld von zunächst 100 Euro an Bürger und Bürgerinnen zurückgegeben werden. Beim Mindestlohn setzen sich die Grünen für eine sofortige Anhebung von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro ein. Zu den weiteren Forderungen der Grünen gehören autofreie Innenstädte, eine Citymaut und die Erprobung eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr in zehn Kommunen.

17. November 2019


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