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POLITIK/8340: Aus Parlament und Gesellschaft - 14.12.2019 (SB)


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Bundestagsfraktionen fordern komplettes Hisbollah-Verbot

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP werden kommende Woche die Bundesregierung auffordern, außer dem militärischen Arm der libanesischen Hisbollah deren politische Vertretung in Deutschland verbieten zu lassen. Die bisherige gedankliche Trennung sei aufzugeben, heißt es in dem Antrag, von dem die Deutschen Presse-Agentur am Samstag berichtete. In der EU war die Hisbollah 2013 als terroristisch eingestuft worden. In den Niederlanden und Großbritannien, nicht jedoch in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten, wurde auch die politische Arbeit der Hisbollah verboten. Im Juni dieses Jahres wies der Bundestag einen Antrag der AfD auf ein Komplettverbot der "Partei Gottes" in Deutschland zurück. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte vor einer Fortsetzung der Unterscheidung zwischen den einzelnen Flügeln der Hisbollah, weil diese in Gänze eine Bedrohung der ganzen Welt darstelle.

14. Dezember 2019


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