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POLITIK/8352: Aus Parlament und Gesellschaft - 26.12.2019 (SB)


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Flüchtlingspolitik gehört in die EU-Haushaltsdebatte

Luxemburgs Außenminister Asselborn hat sich gegenüber Dem Spiegel für eine Einigung auf europäischer Ebene zur Aufnahme von rund 4000 unbegleiteten Minderjährigen aus den Migrantenlagern auf den griechischen Inseln in der Ägäis ausgesprochen. Einen Alleingang einzelner EU-Staaten hielte Asselborn für unzureichend. Wenn sich alle Staaten der Gemeinschaft beteiligten, kämen auf eine Million EU-Bürger neun Kinder und Jugendliche. Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinkten, werde das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben, warnte Asselborn. In die aktuellen Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2021 bis 2027 würden Fragen wie die zur Asylpolitik einfließen. Die Bundesregierung lehnt erklärtermaßen einen Alleingang zur Aufnahme der Migrantenkinder aus den überfüllten Lagern ab. Der grüne Co-Vorsitzende Habeck hatte dies am vergangenen Wochenende angeregt.

26. Dezember 2019


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