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POLITIK/8363: Aus Parlament und Gesellschaft - 06.01.2020 (SB)


VOM TAGE


Heiko Maas plädiert für Diplomatie statt Flächenbrand im Nahen Osten

Nach der gezielten Tötung von General Soleimani, des zweitmächtigsten Iraners, durch eine US-Drohne am Freitag im Irak hat die Regierung in Teheran angekündigt, daß sie künftig Uran unbegrenzt anreichern läßt und erst dann zu den Konditionen des internationalen Atomvertrags zurückkehrt, wenn die US-Regierung ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik aufhebt. Die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde will Teheran nicht aufgeben.

Außer Soleimani hatte das US-Militär mehrere Iraker getötet. Das Parlament in Bagdad forderte deswegen die irakische Regierung auf, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen und ausländischen Streitkräften die Nutzung des irakischen Luftraums zu verbieten.

Mit Blick darauf, daß über hundert Bundeswehrsoldaten im Irak aktiv sind, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Interview des Deutschlandfunks vom Montag, natürlich wolle niemand ein militärisches Engagement im Irak gegen den Willen des Parlamentes und der Regierung. Deshalb müsse das jetzt besprochen werden. Das letzte Wort habe dort die Regierung. Man nehme diesen Parlamentsbeschluß sehr ernst und werde jede Entscheidung akzeptieren, die dort getroffen werde.

Maas will aktiv dafür werben, daß die internationale Staatengemeinschaft den Irak trotz der von US-Präsident Trump der Regierung in Bagdad angedrohten Sanktionen unterstützt. Man muß auf alle Seiten einwirken, daß der Irak nicht zum Schauplatz eines Krieges zwischen den USA und dem Iran wird, so Maas. Die Europäer werden ihre nach beiden Seiten offenen und funktionierenden Gesprächskanäle dafür nutzen, daß es im Irak keinen Stellvertreterkrieg anderer Länder gibt.

Mit Blick auf die Ankündigung Teherans zum iranischen Atomprogramm sagte der Bundesaußenminister, dadurch werde die ohnehin schwierige Lage noch viel schwieriger. Niemand wolle, daß der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme. Was der Iran jetzt angekündigt habe, entspreche nicht mehr dem Abkommen. Zusammen mit Frankreich und Großbritannien will Maas jede Möglichkeit nutzen, der Diplomatie noch eine Chance zu geben. Das letzte, was alle wollen könnten, und zwar auch aus ureigenstem Sicherheitsinteresse Europas, sei ein Flächenbrand im Mittleren und Nahen Osten.

6. Januar 2020


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