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POLITIK/8375: Aus Parlament und Gesellschaft - 18.01.2020 (SB)


VOM TAGE


CDU-Vorstand betont Wichtigkeit von NATO und USA

Der CDU-Vorstand ist am Freitagabend in Hamburg mit Blick auf die dortige Bürgerschaftswahl am 23. Februar zu einer zweitägigen Klausurtagung zum neuen Grundsatzprogramm der Partei zusammengekommen. Zum Auftakt stand die künftige Positionierung der Christdemokraten in der Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Programm. Dazu hatte die Parteivorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den New Yorker Politikwissenschaftler Walter Russell Mead eingeladen. Kramp-Karrenbauer wollte die Anwesenheit Stoltenbergs als klares Zeichen gewertet wissen, daß für sie in der CDU vollkommen eindeutig und klar ist, die NATO ist der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur. Die NATO war, ist und muß Garant bleiben für die Sicherheit nicht nur im Bündnisgebiet, sondern auch in anderen Regionen, so Kramp-Karrenbauer. Sie kündigte zudem an, man wolle im Gespräch mit Mead noch einmal beide Seiten des transatlantischen Verhältnisses beleuchten. Das sei ein ganz wichtiger Punkt gerade in Zeiten, in denen man sich auch in der deutschen Politik kritisch mit den Vereinigten Staaten auseinandersetze.

18. Januar 2020


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