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POLITIK/8406: Aus Parlament und Gesellschaft - 18.02.2020 (SB)


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Thüringer Linke schlägt CDU-Politikerin zur Wahl vor

In Thüringen hat der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Montag nach Gesprächen mit Vertretern von SPD, Grünen und CDU vorgeschlagen, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erneut ins Amt zu wählen. Diese sollte den FDP-Politiker und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ablösen, um binnen 70 Tagen Neuwahlen herbeizuführen. Kemmerich hatte auf den Posten als Landeschef nach heftiger Kritik verzichtet, weil er mit Hilfe der AfD ins Amt gehievt worden war. Ramelow selbst steht für eine Wahl zum Ministerpräsidenten nicht bereit, solange er fürchten muß, ebenfalls von der AfD gewählt zu werden. Der "technischen Regierung" Lieberknechts sollten Kabinettsmitglieder für Justiz und Finanzen sowie der Chef der Staatskanzlei angehören. Bei Neuwahlen würde sich Ramelow wieder als Spitzenkandidat aufstellen lassen. Umfragen zufolge kämen Die Linke, SPD und Grüne auf eine Regierungsmehrheit. Ihre Koalitionsabsprachen hatten sie bereits vor der gescheiterten Wiederwahl Ramelows im Erfurter Landtag erfolgreich abgeschlossen. Das Parlament könnte nach Angaben der Thüringer Linkenvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow Anfang März seine Auflösung und Neuwahlen beschließen. Dafür wären die Stimmen der CDU-Fraktion erforderlich. Die Thüringer CDU hat bislang eine aktive Unterstützung Ramelows abgelehnt und war auch mitverantwortlich für das Desaster der Wahl Kemmerichs.

18. Februar 2020


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